Bundeskinderzulagen: Auch das Referendumskomitee bleibt am Ball

Trotz der laufenden Fussball-Weltmeisterschaft bleibt das Referendumskomitee aktiv: Es bekämpft mit vollem Einsatz die Einführung der misslungenen Bundeskinderzulagen. So zirkulieren nicht nur die Bälle auf dem Rasen, sondern auch die Unterschriftenkarten. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 30. Juni.

Während derzeit die Teams an der Fussball-WM um den Ball kämpfen, bleibt auch das breit abgestützte Referendumskomitee dran. Es verbreitet Unterschriftenkarten und – um beim Bild zu bleiben – bereitet so den Torschuss vor. Nur: Tore schiessen respektive alle Karten selbst unterschreiben kann das Komitee nicht. Damit die Stimmberechtigten an der Urne Nein zu den misslungenen Bundeskinderzulagen sagen können, braucht es jetzt Unterschriften aus der Bevölkerung.

Es lohnt es sich zu unterschreiben. Weshalb? Konkret müssten zum Beispiel Arbeitgeber im Kanton Aargau bis zu 47 % höhere Kinderzulagen für jeden Mitarbeitenden mit Kindern berappen. Im Kanton Zürich wären es 28 % höhere Zulagen, im Kanton Bern 32 %. Die Arbeitgeber zahlen zu 100 % die Leistungen der Familienausgleichskassen. Mit dem neuen Gesetz würde praktisch eine neue Sozialversicherung eingeführt, welche die Wirtschaft mit happigen 700 Millionen Fr. mehr belastet. Die Ausgaben für die soziale Sicherheit sind in der Schweiz bereits auf über 130 Milliarden Fr. gestiegen! IV, AHV und Arbeitslosenversicherungen haben mit Finanzproblemen zu kämpfen. Es wäre daher kurzsichtig, weitere Sozialwerke zu schaffen, bevor die bestehenden finanziert sind.

In der Schweiz sind Art und Höhe der Familienzulagen heute in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. So sind hierzulande die Kinderzulagen mit durchschnittlich Fr. 188.50 bereits höher als in den meisten umliegenden Ländern. Was sich sehr gut bewährt hat, soll nun aber umgekrempelt werden. Neu sollen monatlich mindestens Fr. 200 für jedes Kind und Fr. 250 für Jugendliche in Ausbildung bezahlt werden.

All dies zeigt: Es ist höchste Zeit, das Referendum gegen die Bundeskinderzulagen bis zum 30. Juni zu unterschreiben. Damit die Stimmberechtigten an der Urne dieses teure und bürokratische Gesetz verhindern können.